AGB Konsument

MYCOFFEECUP MEHRWEGSYSTEM
VON CUP SOLUTIONS

1. ALLGEMEINES

1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) und der CUP SOLUTIONS Mehrweg GmbH, Felmayergasse 2, 1210 Wien (nachfolgend „CUP SOLUTIONS“ genannt) gelten im Mehrwegbechersystem „myCoffeeCup“ ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.

1.2. Begriffsbestimmungen:

1.2.1. Mehrwegbechersystem „myCoffeeCup“ – Dieses Mehrwegbechersystem ist a ein auf die Wiederverwendung von mitnehmbaren Bechern, wie beispielsweise Coffee to go Becher, ausgerichtetes System. Im Rahmen dieses Systems gibt es die Möglichkeit die Online-Services wie die myCoffeeCup-App (Pkt. 5.2) auf mobilen Endgeräten zu nutzen sowie ein eigenes myCoffeeCup-Nutzerkonto (Pkt. 5.3.) anzulegen. Weiters besteht die Möglichkeit das System auch nicht online (offline) über entsprechende Automaten und Gutscheine zu nutzen.

1.2.2. CUP SOLUTIONS – die CUP SOLUTIONS Mehrweg GmbH, Felmayergasse 2, 1210 Wien ist ein auf Mehrwegbecher und Mehrwegsysteme spezialisiertes Unternehmen. CUP SOLUTIONS bietet den Systempartnern (Erklärung siehe Pkt 1.2.3.) die Möglichkeit den myCoffeeCup in ihr Sortiment aufzunehmen und an Kunden im Rahmen von mitnehmbaren (Heiß-)Getränken wie beispielsweise Kaffee oder Tee zu verkaufen. Des Weiteren bietet CUP SOLUTIONS den Kunden eine Tauschmöglichkeit für die erworbenen myCoffeeCup Mehrwegbecher.

1.2.3. Systempartner – sind Unternehmen (in der Regel Bäckereien, Kaffeehäuser, Kantinen, Tankstellen udgl.) die den myCoffeeCup in ihrem Sortiment anbieten und diesen auch, sofern sie dieses Service anbieten, zurücknehmen.

1.2.4. Kunde – ist jede Person, die das Mehrwegbechersystem „myCoffeeCup“ nutzt. Unabhängig davon ob er die Online Services wie die myCoffeeCup-App und das myCoffeeCup-Nutzerkonto nutzt oder die herkömmlichen Services wie Automaten und Gutscheine.

1.2.4.1. Der Kunde handelt als Verbraucher, wenn dieser Waren erwirbt, welche überwiegend seinen privaten Zwecken dienen (§ 1 KSchG). Schließt der Kunde Geschäfte ab, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören, so ist er gemäß § 1 KSchG und § 1 UGB Unternehmer.

2. ERWERB VON MYCOFFEECUP MEHRWEGBECHER

2.1. Der Kunde kann Mehrwegbecher des Typs myCoffeeCup ausschließlich bei teilnehmenden Systempartner erwerben. Der Kaufpreis liegt bei EUR 1,00 (brutto – inkl. 20%USt). Dieser Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Systempartner zu Stande.

2.2. Durch die Zahlung des Kaufpreises und die Übergabe des myCoffeeCup an den Kunden erwirbt dieser Eigentum am myCoffeeCup.

2.3. Etwaige Ansprüche aus diesem Geschäft wie zB. Gewährleistungsansprüche richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (ABGB, KSchG, usw) und sind ausschließlich gegenüber dem Systempartner als Vertragspartner geltend zu machen. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (PHG) sind davon unberührt.

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3. TAUSCHMÖGLICHKEITEN

3.1. Bei CUP SOLUTIONS

3.1.1. Bis auf Widerruf bietet CUP SOLUTIONS den Kunden die Möglichkeit den myCoffeeCup gegen einen Gutschein im Wert von EUR 1,00 (brutto) zu tauschen.

3.1.2. Tauschstellen – CUP SOLUTIONS betreibt an verschiedenen Punkten (derzeit in der Wiener Innenstadt) Tauschautomaten. Kunden können bei diesen Tauschautomaten die von ihnen erworbenen und unbeschädigten myCoffeeCups gegen Gutscheine tauschen.

3.1.3. Für einen myCoffeeCup erhält der Kunde als Tausch einen Gutschein mit dem Wert von EUR 1,00 (brutto). Dieser Gutschein hat eine Gültigkeit von einem Jahr ab dem Tag der Ausstellung.

3.1.4. Ein Tauschvorgang umfasst immer jeweils nur einen Becher gegen einen Gutschein.

3.1.5. Aufeinanderfolgend ist es nur zulässig bis zu maximal 20 Tauschvorgänge zu tätigen (ein Becher gegen einen Gutschein)

3.1.6. Dieser Gutschein kann durch den Kunden wahlweise in Papierform bei Automaten ausgedruckt werden oder mittels QR-Code direkt in das durch den Kunden angelegte myCoffeeCup-Nutzerkonto übertragen werden.

3.1.7. Der Gutschein kann innerhalb des Gültigkeitszeitraums bei allen teilnehmenden Systempartnern wieder gegen einen myCoffeeCup oder andere Produkte eingetauscht werden (siehe dazu Pkt. 4).

3.2. Bei Systempartnern

3.2.1. Systempartner, die benutzte myCoffeeCups zurücknehmen bzw. eintauschen, sind gesondert gekennzeichnet.

3.2.2. Der Kunde kann bei diesen speziellen Systempartnern den benutzen myCoffeeCup gegen einen gereinigten myCoffeeCup eintauschen.

3.2.3. Weiters kann der Kunde den myCoffeeCup gegen andere Produkte bzw Vergünstigungen auf Produkte des Systempartners im Wert bis EUR 1,00 (brutto – inkl. 20% USt.) eintauschen.
Ausnahmen bestehen für alkoholische Getränke, Tabakwaren, Treibstoffe, Vignetten und Lotterieprodukte.

3.2.4. Der Kunde hat, als in der myCoffeeCup App registrierter Nutzer, bei teilnehmenden Systempartnern, die den Tausch ermöglichen, weiters die Möglichkeit, den myCoffeeCup gegen einen digitalen Gutschein in der App zu tauschen. Dieser digitale Gutschein mit einem Wert von EUR 1,00 (brutto – inkl. 20% USt.) hat eine Gültigkeit von einem Jahr ab Ausstellung. Dieser Vertrag kommt mit CUP SOLUTIONS als Betreiber der App zustande.

3.2.5. Pro Tausch können nur maximal bis zu fünf myCoffeeCups gegen digitale Gutscheine bei den teilnehmenden Systempartnern, die den Tausch ermöglichen, eingetauscht werden.

3.2.6. Wenn der Kunde den myCoffeeCup gegen einen neuen myCoffeeCup oder Produkte des Systempartners eintauscht (zB Backwaren, Süßspeisen etc.), kommt dieser (Kauf-)Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Systempartner direkt zustande.

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4. EINTAUSCHMÖGLICHKEITEN VON GEDRUCKTEN GUTSCHEINEN UND DIGITALEN GUTSCHEINEN

4.1. Durch den Tauschautomaten generierte Gutscheine in Papierform sowie digitale Gutscheine (durch Automaten oder Systempartner ausgestellt) haben eine Gültigkeit von einem Jahr ab dem Tag der Ausstellung.

4.2. Der Gegenwert für einen Gutschein beträgt EUR 1,00 (brutto – inkl. 20% USt.) Bei einem Eintausch des Gutscheins beim Systempartner wird dieser Betrag der Brutto-Rechnungssumme gegenverrechnet und abgezogen.

4.3. Pro Einkauf können maximal bis zu fünf Gutscheine beim Erwerb von neuen myCoffeeCups oder Waren aus dem Sortiment des Systempartners eingetauscht werden.

4.4. Beim Eintausch von Gutscheinen in Papierform müssen die Gutscheine an den Systempartner übergeben werden. Dieser überprüft die Gültigkeit und Echtheit.

4.5. Beim Eintausch von Gutscheinen in digitaler Form wird dieser durch das Scannen eines QR-Codes beim Systempartner in der myCoffeeCup-App im Nutzerkonto abgezogen.

4.6. Werden Gutscheine und digitale Gutscheine nicht innerhalb eines Jahres eingetauscht, so verlieren sie ihre Gültigkeit und können vom Systempartner nicht mehr angenommen werden.

4.7. Wenn der Kunde den Gutschein gegen einen neuen myCoffeeCup oder Produkte des Systempartners eintauscht (zB Backwaren, Süßspeisen etc.), kommt dieser (Kauf-)Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Systempartner direkt zustande.

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5. MYCOFFEECUP APPLIKATION

5.1. CUP SOLUTIONS bietet den Kunden die Möglichkeit das Mehrwegsystem myCoffeeCup auch in papierloser, digitaler Form zu nutzen. Dafür gibt es für den Kunden die Möglichkeit in der myCoffeeCup-App ein myCoffeeCup-Nutzerkonto zu registrieren.

5.2. myCoffeeCup-App – die App kann auf mobilen Endgeräten mit den Betriebssystemen iOS sowie Android installiert werden. Die App bietet die Möglichkeit Informationen über Systempartner (Standort, Öffnungszeiten, Aktionen,…) und Tauschautomaten (Standort, Öffnungszeiten) zu erhalten.

5.2.1. Die myCoffeeCup App kann mit einem myCoffeeCup-Nutzerkonto verbunden werden. Wird diese nicht mit einem myCoffeeCup-Nutzerkonto verbunden, so stehen die angebotenen Services nur eingeschränkt zur Verfügung.

5.2.2. Diese eingeschränkten Services umfassen Informationen über teilnehmende Systempartner, Tauschautomaten und andere Tauschpartner. Öffnungszeiten, Adresse und gegebenenfalls Werbeaktionen der Systempartner. Dafür steht dem Kunden in der App auch die Möglichkeit einer Kartenfunktion/eines Stadtplans zu, um auf einer Überblickskarte den nächsten nahegelegenen Systempartner odgl. zu finden. Der Nutzer kann auch (sofern er eine eigene Navigations-App auf seinem Gerät installiert hat) sich mit Hilfe derer zur gewünschten Adresse navigieren lassen. Hierzu vermittelt die myCoffeeCup-App den Nutzer an eine entsprechende App (NavigationsApp – Navigationsfunktion ist nicht Teil der myCoffeeCup-App).

5.2.3. Wird die App ohne Nutzerkonto durch den Kunden verwendet, können Gutscheine in der App nicht erfasst werden.

5.3. myCoffeeCup Nutzerkonto – über das Nutzerkonto steht dem Kunden die Möglichkeit offen, sämtliche Services von CUP SOLUTIONS in Bezug auf das Mehrwegsystem „myCoffeeCup“ zu nutzen.

5.3.1. Das Mindestalter für die Registrierung und Verwendung des myCoffeeCup-Nutzerkontos beträgt 14 Jahre.

5.3.2. Wird das Nutzerkonto mit der App verbunden so können zusätzlich zu den in Pkt 5.2. aufgelisteten Services sämtliche elektronischen Gutscheine direkt im Nutzerkonto gespeichert werden. Die Speicherung der Gutscheine erfolgt mittels Scan (Handykamera) eines zur Verfügung gestellten QR-Codes (Automat: Pkt. 3.1.6; Systempartner: Pkt. 3.2.4.)

5.3.3. Das Nutzerkonto kann mit mehreren myCoffeeCup-Apps auf verschiedenen Endgeräten verbunden werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde des Nutzerkontos und der Nutzer der App personenident ist. Hierzu loggt sich der Kunde mit seinen selbstbestimmten Anmeldedaten ein.

5.3.4. Eine Weitergabe von im Nutzerkonto gespeicherten Gutscheinen an andere Nutzer ist nicht möglich.

5.3.5. In der App werden personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und Nutzerdatenrichtlinien ( Impressum und Datenschutz) erhoben und verarbeitet.

5.3.6. Der Kunde kann in seinem Benutzerkonto seine persönlichen Eingaben jederzeit korrigieren und ändern.

5.3.7. Im Nutzerkonto werden die Daten sämtlicher Gutscheinzugänge und der eingelösten Gutscheine gespeichert.

5.3.8. Löschung des myCoffeeCup-Nutzerkontos – der Nutzer hat die Möglichkeit sein Nutzerkonto durch Mitteilung an myCoffeeCup löschen zu lassen. Sämtliche gespeicherten Daten werden dadurch gelöscht, mit Ausnahme von Daten die aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen gespeichert und aufbewahrt werden müssen. Etwaige im Nutzerkonto gespeicherte Gutscheine verfallen mit der Löschung des Kontos und verlieren somit ihre Gültigkeit.

6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

6.1. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen CUP SOLUTIONS und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das Handelsgericht Wien vereinbart, soweit sich nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung eine andere Zuständigkeit ergibt. CUP SOLUTIONS ist jedoch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.

6.2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Im Falle der Anwendbarkeit von Artikel 6 Abs 1 Rom-IVO führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der ergänzende Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Verbrauchermitgliedstaats entzogen wird.

6.3. Vertragssprache ist Deutsch – Verträge und Vereinbarungen können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

6.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

6.5. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen nicht im Einzelnen widersprochen wurde.

6.6. CUP SOLUTIONS wird sämtlichen Missbrauch und Missbrauchsversuche der angebotenen Services im Mehrwegsystem „myCoffeeCup“ verfolgen und zur Anzeige bringen.

6.7. CUP SOLUTIONS kann Personen von den angebotenen Services ausschließen und durch Missbrauch erlangte Gutscheine einziehen bzw. löschen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt. Des Weiteren kann CUP SOLUTIONS bei Hinweisen auf den Missbrauch der Services, von sämtlichen Verträgen mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zurücktreten sowie die App, bzw. das Nutzerkonto, temporär sperren und bei Nachweis des Missbrauches löschen.

6.8. Die AGB als auch die Datenschutzerklärung können unter “ Impressum & Datenschutz“ jederzeit eingesehen und abgerufen werden. Die myCoffeeCup-App bietet ebenfalls die Möglichkeit die AGB sowie die Datenschutzerklärung einzusehen und herunterzuladen.

6.9. Etwaige technische Fehler (wie Störungen des Automaten, Fehler in der App, Fehler in der Gutscheinverwaltung, usw.) können werktags (Mo – Fr 09:00 – 17:00 Uhr) telefonisch unter +43-1-710 13 87-799 oder jederzeit per Mail an info@mycoffeecup.at gemeldet werden.

Stand 6.2.2020