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    Allgemeine Geschäfts-bedingungen

    myCoffeeCup Mehrwegsystem
    von CUP SOLUTIONS

     

     

     

     

     

     

    1. ALLGEMEINES

    1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) und der CUP SOLUTIONS Mehrweg GmbH, Felmayergasse 2, 1210 Wien (nachfolgend „CUP SOLUTIONS“ genannt) gelten im Mehrwegbechersystem „myCoffeeCup“ ausschließlich diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen".

     

    1.2. Begriffsbestimmungen:

     

    1.2.1. Mehrwegbechersystem „myCoffeeCup“ - Dieses Mehrwegbechersystem ist a ein auf die Wiederverwendung von mitnehmbaren Bechern, wie beispielsweise Coffee to go Becher, ausgerichtetes System. Im Rahmen dieses Systems gibt es die Möglichkeit die Online-Services wie die myCoffeeCup-App (Pkt. 5.2) auf mobilen Endgeräten zu nutzen sowie ein eigenes myCoffeeCup-Nutzerkonto (Pkt. 5.3.) anzulegen. Weiters besteht die Möglichkeit das System auch nicht online (offline) über entsprechende Automaten und Gutscheine zu nutzen.

     

    1.2.2. CUP SOLUTIONS – die CUP SOLUTIONS Mehrweg GmbH, Felmayergasse 2, 1210 Wien ist ein auf Mehrwegbecher und Mehrwegsysteme spezialisiertes Unternehmen. CUP SOLUTIONS bietet den Systempartnern (Erklärung siehe Pkt 1.2.3.) die Möglichkeit den myCoffeeCup in ihr Sortiment aufzunehmen und an Kunden im Rahmen von mitnehmbaren (Heiß-)Getränken wie beispielsweise Kaffee oder Tee zu verkaufen. Des Weiteren bietet CUP SOLUTIONS den Kunden eine Tauschmöglichkeit für die erworbenen myCoffeeCup Mehrwegbecher.

     

    1.2.3. Systempartner – sind Unternehmen (in der Regel Bäckereien, Kaffeehäuser, Kantinen, udgl.) die den myCoffeeCup in ihrem Sortiment anbieten und diesen auch, sofern sie dieses Service anbieten, zurücknehmen.

     

    1.2.4. Kunde – ist jede Person, die das Mehrwegbechersystem „myCoffeeCup“ nutzt. Unabhängig davon ob er die Online Services wie die myCoffeeCup-App und das myCoffeeCup-Nutzerkonto nutzt oder die herkömmlichen Services wie Automaten und Gutscheine.

     

    1.2.4.1. Der Kunde handelt als Verbraucher, wenn dieser Waren erwirbt, welche überwiegend seinen privaten Zwecken dienen (§ 1 KSchG). Schließt der Kunde Geschäfte ab, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören, so ist er gemäß § 1 KSchG und § 1 UGB Unternehmer.


    2. ERWERB VON MYCOFFEECUP MEHRWEGBECHER

    2.1. Der Kunde kann Mehrwegbecher des Typs myCoffeeCup ausschließlich bei teilnehmenden Systempartner erwerben. Der Kaufpreis liegt bei EUR 1,00 (brutto – inkl. 20%USt). Dieser Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Systempartner zu Stande.

     

    2.2. Durch die Zahlung des Kaufpreises und die Übergabe des myCoffeeCup an den Kunden erwirbt dieser Eigentum am myCoffeeCup.

     

    2.3. Etwaige Ansprüche aus diesem Geschäft wie zB. Gewährleistungsansprüche richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (ABGB, KSchG, usw) und sind ausschließlich gegenüber dem Systempartner als Vertragspartner geltend zu machen. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (PHG) sind davon unberührt.


    3. TAUSCHMÖGLICHKEITEN

    3.1. Bei CUP SOLUTIONS

     

    3.1.1. Bis auf Widerruf bietet CUP SOLUTIONS den Kunden die Möglichkeit den myCoffeeCup gegen einen Gutschein im Wert von EUR 1,00 (brutto) zu tauschen.

     

    3.1.2. Tauschstellen - CUP SOLUTIONS betreibt an verschiedenen Punkten (derzeit in der Wiener Innenstadt) Tauschautomaten. Kunden können bei diesen Tauschautomaten die von ihnen erworbenen und unbeschädigten myCoffeeCups gegen Gutscheine tauschen.

     

    3.1.3. Für einen myCoffeeCup erhält der Kunde als Tausch einen Gutschein mit dem Wert von EUR 1,00 (brutto). Dieser Gutschein hat eine Gültigkeit von einem Jahr ab dem Tag der Ausstellung.

     

    3.1.4. Ein Tauschvorgang umfasst immer jeweils nur einen Becher gegen einen Gutschein.

     

    3.1.5. Aufeinanderfolgend ist es nur zulässig bis zu maximal 20 Tauschvorgänge zu tätigen (ein Becher gegen einen Gutschein)

     

    3.1.6. Dieser Gutschein kann durch den Kunden wahlweise in Papierform bei Automaten ausgedruckt werden oder mittels QR-Code direkt in das durch den Kunden angelegte myCoffeeCup-Nutzerkonto übertragen werden.

     

    3.1.7. Der Gutschein kann innerhalb des Gültigkeitszeitraums bei allen teilnehmenden Systempartnern wieder gegen einen myCoffeeCup oder andere Produkte eingetauscht werden (siehe dazu Pkt. 4).

     

    3.2. Bei Systempartnern

     

    3.2.1. Systempartner, die benutzte myCoffeeCups zurücknehmen bzw. eintauschen, sind gesondert gekennzeichnet.

     

    3.2.2. Der Kunde kann bei diesen speziellen Systempartnern den benutzen myCoffeeCup gegen einen gereinigten myCoffeeCup eintauschen.

     

    3.2.3. Weiters kann der Kunde den myCoffeeCup gegen andere Produkte bzw Vergünstigungen auf Produkte des Systempartners im Wert bis EUR 1,00 (brutto – inkl. 20% USt.) eintauschen.

    Ausnahmen bestehen für alkoholische Getränke, Tabakwaren und Lotterie.

     

    3.2.4. Der Kunde hat, als in der myCoffeeCup App registrierter Nutzer, bei teilnehmenden Systempartnern, die den Tausch ermöglichen, weiters die Möglichkeit, den myCoffeeCup gegen einen digitalen Gutschein in der App zu tauschen. Dieser digitale Gutschein mit einem Wert von EUR 1,00 (brutto – inkl. 20% USt.) hat eine Gültigkeit von einem Jahr ab Ausstellung. Dieser Vertrag kommt mit CUP SOLUTIONS als Betreiber der App zustande.

     

    3.2.5. Pro Tausch können nur maximal bis zu fünf myCoffeeCups gegen digitale Gutscheine bei den teilnehmenden Systempartnern, die den Tausch ermöglichen, eingetauscht werden.

     

    3.2.6. Wenn der Kunde den myCoffeeCup gegen einen neuen myCoffeeCup oder Produkte des Systempartners eintauscht (zB Backwaren, Süßspeisen etc.), kommt dieser (Kauf-)Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Systempartner direkt zustande.


    4. EINTAUSCHMÖGLICHKEITEN VON GEDRUCKTEN GUTSCHEINEN UND DIGITALEN GUTSCHEINEN

    4.1. Durch den Tauschautomaten generierte Gutscheine in Papierform sowie digitale Gutscheine (durch Automaten oder Systempartner ausgestellt) haben eine Gültigkeit von einem Jahr ab dem Tag der Ausstellung.

     

    4.2. Der Gegenwert für einen Gutschein beträgt EUR 1,00 (brutto – inkl. 20% USt.) Bei einem Eintausch des Gutscheins beim Systempartner wird dieser Betrag der Brutto-Rechnungssumme gegenverrechnet und abgezogen.

     

    4.3. Pro Einkauf können maximal bis zu fünf Gutscheine beim Erwerb von neuen myCoffeeCups oder Waren aus dem Sortiment des Systempartners eingetauscht werden.

     

    4.4. Beim Eintausch von Gutscheinen in Papierform müssen die Gutscheine an den Systempartner übergeben werden. Dieser überprüft die Gültigkeit und Echtheit.

     

    4.5. Beim Eintausch von Gutscheinen in digitaler Form wird dieser durch das Scannen eines QR-Codes beim Systempartner in der myCoffeeCup-App im Nutzerkonto abgezogen.

     

    4.6. Werden Gutscheine und digitale Gutscheine nicht innerhalb eines Jahres eingetauscht, so verlieren sie ihre Gültigkeit und können vom Systempartner nicht mehr angenommen werden.

     

    4.7. Wenn der Kunde den Gutschein gegen einen neuen myCoffeeCup oder Produkte des Systempartners eintauscht (zB Backwaren, Süßspeisen etc.), kommt dieser (Kauf-)Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Systempartner direkt zustande.


    5. MYCOFFEECUP APPLIKATION

    5.1. CUP SOLUTIONS bietet den Kunden die Möglichkeit das Mehrwegsystem myCoffeeCup auch in papierloser, digitaler Form zu nutzen. Dafür gibt es für den Kunden die Möglichkeit in der myCoffeeCup-App ein myCoffeeCup-Nutzerkonto zu registrieren.

     

    5.2. myCoffeeCup-App – die App kann auf mobilen Endgeräten mit den Betriebssystemen iOS sowie Android installiert werden. Die App bietet die Möglichkeit Informationen über Systempartner (Standort, Öffnungszeiten, Aktionen,…) und Tauschautomaten (Standort, Öffnungszeiten) zu erhalten.

     

    5.2.1. Die myCoffeeCup App kann mit einem myCoffeeCup-Nutzerkonto verbunden werden. Wird diese nicht mit einem myCoffeeCup-Nutzerkonto verbunden, so stehen die angebotenen Services nur eingeschränkt zur Verfügung.

     

    5.2.2. Diese eingeschränkten Services umfassen Informationen über teilnehmende Systempartner, Tauschautomaten und andere Tauschpartner. Öffnungszeiten, Adresse und gegebenenfalls Werbeaktionen der Systempartner. Dafür steht dem Kunden in der App auch die Möglichkeit einer Kartenfunktion/eines Stadtplans zu, um auf einer Überblickskarte den nächsten nahegelegenen Systempartner odgl. zu finden. Der Nutzer kann auch (sofern er eine eigene Navigations-App auf seinem Gerät installiert hat) sich mit Hilfe derer zur gewünschten Adresse navigieren lassen. Hierzu vermittelt die myCoffeeCup-App den Nutzer an eine entsprechende App (NavigationsApp – Navigationsfunktion ist nicht Teil der myCoffeeCup-App).

     

    5.2.3. Wird die App ohne Nutzerkonto durch den Kunden verwendet, können Gutscheine in der App nicht erfasst werden.

     

    5.3. myCoffeeCup Nutzerkonto – über das Nutzerkonto steht dem Kunden die Möglichkeit offen, sämtliche Services von CUP SOLUTIONS in Bezug auf das Mehrwegsystem „myCoffeeCup“ zu nutzen.

     

    5.3.1. Das Mindestalter für die Registrierung und Verwendung des myCoffeeCup-Nutzerkontos beträgt 14 Jahre.

     

    5.3.2. Wird das Nutzerkonto mit der App verbunden so können zusätzlich zu den in Pkt 5.2. aufgelisteten Services sämtliche elektronischen Gutscheine direkt im Nutzerkonto gespeichert werden. Die Speicherung der Gutscheine erfolgt mittels Scan (Handykamera) eines zur Verfügung gestellten QR-Codes (Automat: Pkt. 3.1.6; Systempartner: Pkt. 3.2.4.)

     

    5.3.3. Das Nutzerkonto kann mit mehreren myCoffeeCup-Apps auf verschiedenen Endgeräten verbunden werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde des Nutzerkontos und der Nutzer der App personenident ist. Hierzu loggt sich der Kunde mit seinen selbstbestimmten Anmeldedaten ein.

     

    5.3.4. Eine Weitergabe von im Nutzerkonto gespeicherten Gutscheinen an andere Nutzer ist nicht möglich.

     

    5.3.5. In der App werden personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und Nutzerdatenrichtlinien ( Impressum und Datenschutz) erhoben und verarbeitet.

     

    5.3.6. Der Kunde kann in seinem Benutzerkonto seine persönlichen Eingaben jederzeit korrigieren und ändern.

     

    5.3.7. Im Nutzerkonto werden die Daten sämtlicher Gutscheinzugänge und der eingelösten Gutscheine gespeichert.

     

    5.3.8. Löschung des myCoffeeCup-Nutzerkontos – der Nutzer hat die Möglichkeit sein Nutzerkonto durch Mitteilung an myCoffeeCup löschen zu lassen. Sämtliche gespeicherten Daten werden dadurch gelöscht, mit Ausnahme von Daten die aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen gespeichert und aufbewahrt werden müssen. Etwaige im Nutzerkonto gespeicherte Gutscheine verfallen mit der Löschung des Kontos und verlieren somit ihre Gültigkeit.


    6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    6.1. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen CUP SOLUTIONS und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das Handelsgericht Wien vereinbart, soweit sich nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung eine andere Zuständigkeit ergibt. CUP SOLUTIONS ist jedoch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.

     

    6.2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Im Falle der Anwendbarkeit von Artikel 6 Abs 1 Rom-IVO führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der ergänzende Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Verbrauchermitgliedstaats entzogen wird.

     

    6.3. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.

     

    6.4. Vertragssprache ist Deutsch – Verträge und Vereinbarungen können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

     

    6.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

     

    6.6. Von diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" abweichende oder diese ergänzenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen nicht im Einzelnen widersprochen wurde.

     

    6.7. CUP SOLUTIONS wird sämtlichen Missbrauch und Missbrauchsversuche der Services im Rahmen der angebotenen Services im Mehrwegsystem „myCoffeeCup“ verfolgen und zur Anzeige bringen.

     

    6.8. CUP SOLUTIONS kann Personen von den angebotenen Services ausschließen und durch Missbrauch erlangte Gutscheine einziehen bzw. löschen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt. Des Weiteren kann CUP SOLUTIONS bei Hinweisen auf den Missbrauch der Services, von sämtlichen Verträgen mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zurücktreten sowie die App, bzw. das Nutzerkonto, temporär sperren und bei Nachweis des Missbrauches löschen.

     

    6.9. Die AGB als auch die Datenschutzerklärung können unter " Impresum & Datenschutz" jederzeit eingesehen und abgerufen werden. Die myCoffeeCup-App bietet ebenfalls die Möglichkeit die AGB sowie die Datenschutzerklärung einzusehen und herunterzuladen.

     

    6.10. Etwaige technische Fehler (wie Störungen des Automaten, Fehler in der App, Fehler in der Gutscheinverwaltung, usw.) können werktags (Mo - Fr 09:00 - 17:00 Uhr) telefonisch unter +43-1-710 13 87-799 oder jederzeit per Mail an info@mycoffeecup.at gemeldet werden.

     


    Allgemeine Geschäftsbedingungen für den myCoffeeCup Systempartner


    1. Allgemeines
    1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem myCoffeeCup – Mehrwegkaffeebecher - Systempartner (nachfolgend „Systempartner“ genannt) und der CUP SOLUTIONS Mehrweg GmbH, Felmayergasse 2, 1210 Wien (nachfolgend „CUP SOLUTIONS“ genannt) gelten ausschließlich diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen".
    Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Systempartner sind nur dann wirksam, wenn sie von CUP SOLUTIONS ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
    1.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
    1.3. Unvorhergesehene von CUP SOLUTIONS nicht zu vertretende Ereignisse wie z.B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebsstörungen, Lieferengpässe, Produktionsausfälle, etc. berechtigen CUP SOLUTIONS, unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Systempartner, vom Vertrag zurückzutreten.


    2. Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand


    2.1. Der Vertrag kommt zwischen den Vertragsparteien durch den beidseitig unterfertigten Systempartner- und Kooperationsvertrag zustande.
    2.2. Die Parteien kommen überein ein Mehrwegsystem für Kaffeebecher (Coffee to go) zu implementieren. CUP SOLUTIONS bietet dem Systempartner die Möglichkeit zwischen zwei Varianten der Teilnahme zu wählen, je nachdem ob der Systempartner benutzte Becher auch vom Konsumenten zurücknehmen möchte oder eine reine Verkaufsstelle:
     Partner ohne Rücknahme
     Partner mit Rücknahme
    2.3. Der Systempartner kann für jede einzelne Filiale die optimale Lösung wählen und diese Wahl auch nach Rücksprache mit CUP SOLUTIONS ändern.
    2.4. Der Systempartner bekommt die myCoffeeCup Mehrwegbecher nach getätigter Bestellung von CUP SOLUTIONS geliefert. Der Systempartner verkauft seine Kaffee- und Heißgetränke im myCoffeeCup Mehrwegbecher zzgl. EUR 1,- (inkl. 20% Ust.) für den myCoffeeCup an den Konsumenten. Der Konsument hat nach Genuss seines Heißgetränks, die Wahl seinen Mehrwegbecher in einer Filiale des Systempartners mit Rücknahmemöglichkeit zu retournieren oder bei einem myCoffeeCup Automaten gegen einen Gutschein, iHv EUR 1,- (inkl. 20% Ust.), zu tauschen. Um die nächstgelegene Rückgabemöglichkeit einfach und bequem zu gestalten, hat der Konsument mit der myCoffeeCup App eine moderne und schnelle Lösung die zeitgleich für den Systempartner auch als Werbeplattform genutzt werden kann.
    2.5. Als Filiale mit Rücknahme muss der Warenkauf des Konsumenten um den Wert des myCoffeeCup Mehrwegbechers, also EUR 1,- (inkl. 20% Ust.) reduziert werden. Bei Einlösen eines, durch den myCoffeeCup Automaten oder einen Systempartner mit Rücknahme generierten Gutscheins, ist der Warenkauf ebenfalls um EUR 1,- (inkl. Ust.)
    zu reduzieren. Die angenommenen Gutscheine löst der Systempartner im Anschluss wiederum bei CUP SOLUTIONS ein und erhält den Einsatz gutgeschrieben.
    2.6. Als Filiale mit Rücknahmemöglichkeit werden die benutzten Becher von CUP SOLUTIONS abgeholt, professionell gereinigt, kontrolliert und wieder in den Umlauf gebracht.


    3. Vertragsdauer


    3.1. Der Vertag über die Teilnahme am Pilot-Projekt wird auf bestimmte Zeit gemäß der Systempartner- und Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.
    3.2. Die Vertragspartner vereinbaren, dass, sollte keine Verlängerung auf unbestimmte Zeit gewünscht sein, dies 2 Monate vor Ende des Pilot-Projektes, der jeweiligen anderen Vertragspartei schriftlich mitzuteilen.
    3.3. Wird der Vertrag über diesen Zeitraum hinaus verlängert so gilt dieser als automatisch auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
    3.4. Das unbefristete Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Quartalsende (31.03., 30.06., 30.09., 31.12.) schriftlich gekündigt werden.
    3.5. Dessen ungeachtet sind die Vertragsparteien jederzeit zu einer sofortigen Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund, insbesondere bei Vorliegen eines der nachstehenden Gründe, berechtigt:
    3.5.1. Zahlungsverzug nach erfolgter schriftlicher Mahnung und Überschreitung einer darin gesetzten mindestens 14-tägigen Nachfrist;
    3.5.2. grobe Verletzung der Pflichten aus dem Vertrag
    3.5.3. vertragswidrige Benützung der Mehrwegbecher oder erheblich nachteiliger Gebrauch;
    3.5.4. Kooperation des Systempartners mit anderen Mehrweg-Systemanbietern für Coffee to go-Lösungen;
    3.5.5. wenn über das Vermögen einer der Vertragsparteien ein Insolvenzverfahren eröffnet wird und nicht binnen 4 Wochen aufgehoben wird, oder die Eröffnung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
    3.5.6. wirtschaftliche Unrentabilität, die über das unternehmerische Risiko hinausgehen und den wirtschaftlichen Fortbestand des Unternehmens von CUP SOLUTIONS gefährden.
    4. Leistungen von CUP SOLUTIONS
    CUP SOLUTIONS ist verantwortlich für:
    4.1. die Wartung, die Servicierung, die Entleerung, die Positionierung sowie das Branding der myCoffeeCup Automaten.
    4.2. die von dem Partner übermittelten und gültigen Gutscheine entgegenzunehmen und als Gutschrift zu berücksichtigen.
    4.3. die Mehrwegbecher hygienisch einwandfrei zu reinigen und dem Systempartner zu liefern.
    4.4. den Partner auf der myCoffeeCup Website und in der myCoffeeCup App zu listen und zu präsentieren.
    4.5. CUP SOLUTIONS kümmert sich um die ordnungsgemäße Lieferung und Abholung der Mehrwegbecher. Je nach gewähltem Modul erfolgen die Lieferungen und Abholungen zu den festgesetzten Konditionen.
    4.6. CUP SOLUTIONS stellt für jede teilnehmende Filiale ein Marketing-Kit zur Verfügung.


    Darin enthalten sind:
     ein POS-Display inkl. „Muster-Mehrwegbecher“
     ein myCoffeeCup Partnersticker für das Schaufenster/Eingangstüre
     ein für die Filiale personalisierter myCoffeeCup Flyer mit Informationen zum System


    5. Leistungen des Systempartners


    Der Systempartner verpflichtet sich folgende Parameter einzuhalten:
    5.1. Der Systempartner ist verpflichtet Mehrwegbecher des Typs „myCoffeeCup“ bzw. Mehrwegbecher mit dessen Erscheinungsbild und technischen Eigenschaften ausschließlich von CUP SOLUTIONS zu beziehen. Für sämtliche Schäden die CUP SOLUTIONS aufgrund eines Verstoßes des Systempartners entstehen (entgangener Gewinn, PR-Maßnahmen, Mehraufwand für die Logistik- Spül- und Administrationsleistungen, usw.) haftet der Systempartner.
    5.2. seine Kaffee- und Heißgetränke im Mehrwegbecher unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung und dem Erhalt der ersten Warenlieferung um mind. 10 Euro- -Cents günstiger als die Kaffee- und Heißgetränke im Einwegbecher anzubieten und zu verkaufen.
    5.3. den myCoffeeCup Mehrwegbecher um EUR 1,- (inkl. 20% Ust.) an den Kunden zu verkaufen.
    5.4. sowie diesen Betrag klar und ersichtlich separat zum Produktpreis auszuweisen (EUR 2,30 Melange + EUR 1,- myCoffeeCup).
    5.5. die von den myCoffeeCup Automaten generierten Gutscheine im Wert von je EUR 1,- (inkl. Ust.) zu jedem Zeitpunkt, nach Prüfung auf Echtheit anzunehmen und bei einem Warenkauf des Kunden bzw. Kauf eines myCoffeeCup Mehrwegbechers bei der Rechnungssumme diesen EUR 1,- (inkl. 20% Ust.) als Gutschrift zu berücksichtigen.
    5.6. Die Gutscheine müssen bis 15. des Folgemonats bei CUP SOLUTIONS einlangen, postalisch oder per persönlicher Übergabe, um in der Abrechnung des laufenden Monats berücksichtigt zu werden.
    5.7. der Systempartner ist für die Bekanntgabe und Aufrechterhaltung der Richtigkeit der Stammdaten auf der myCoffeeCup Website und in der myCoffeeCup App der teilnehmenden Filialen verantwortlich.
    5.8. der Systempartner darf die myCoffeeCup Mehrwegbecher ausschließlich für Getränke (Lebensmittelstandard) verwenden. Er ist verpflichtet bei der Abgabe von Produkten in myCoffeeCup Mehrwegbecher die Lebensmittel- und Hygienevorschriften einzuhalten.
    5.9. Dem Systempartner ist es nicht gestattet die Reinigung (Spülen) der Mehrwegbecher selbst durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen.
    5.10. Sofern es sich bei dem Systempartner um einen Partner mit Rücknahme handelt, verwahrt der Partner die entgegengenommenen myCoffeeCups bis zur Abholung durch CUP SOLUTIONS unentgeltlich und aufwandskostenfrei. Die Verwahrung erfolgt unabhängig davon ob diese gegen Waren, einen neuen myCoffeeCup oder einen digitalen Gutschein getauscht wurden.
    5.11. Benutzte Mehrwegbecher (Partner mit Rücknahme) sind möglichst kühl zu lagern und unbedingt vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen.
    5.12. Für die Rückgabe (Partner mit Rücknahme) müssen die Mehrwegbecher in den dafür vorgesehenen Transportboxen bzw. Transportbehältnissen von CUP SOLUTIONS sortenrein und gestapelt wie bei der Anlieferung zur Abholung bereitstehen. Mehrkosten aufgrund von etwaigem Sortieraufwand werden dem Systempartner direkt in Rechnung gestellt. Stehen die Becher nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zur Abholung bereit, so hat der Systempartner für die Stehzeit der Mitarbeiter von CUP SOLUTIONS iHv EURO 35 pro angefangener halber Stunde aufzukommen.


    6. Zahlungskonditionen


    6.1. Rechnungslegung erfolgt durch CUP SOLUTIONS nach bestätigter Bestellung bzw. Abrechnung der Gutscheine an die bekanntgegebene Rechnungsadresse
    6.2. Die Rechnung wird elektronisch versendet.
    6.3. Alle angeführten Preise auf der Rechnung verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sofern nichts anderes vermerkt ist.
    6.4. Zahlungsziel von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug.
    6.5. CUP SOLUTIONS ist berechtigt die angeführten Preise einmal jährlich zu indexieren und anzupassen, erstmalig zum 01.01.2021.


    7. Gutscheine


    7.1. CUP SOLUTIONS wird durch seine myCoffeeCup Automaten Gutscheine an den Konsumenten ausgeben. Der Konsument erhält für einen unbeschädigten Mehrwegbecher einen Gutschein im Wert von EUR 1,- (inkl. Ust.) mit einem Gültigkeitszeitraum von einem Jahr.
    7.2. Der Wertgutschein/Bon wird mit folgenden Sicherheitsmerkmalen ausgestattet:
    a. klar und schnell erkennbare Rückseite
    b. einem einzigartigen (uniquen) QR-Code
    c. einer fortlaufenden und eindeutig zurechenbaren Rechnungsnummer
    d. einem Zeitstempel zum Zeitpunkt der Wertgutschein/Bon-Ausgabe durch den Automaten
    e. einem unter UV-Licht reagierenden Sicherheitsstreifen
    7.3. Der Systempartner ist gemäß den rechtlichen Bestimmungen verpflichtet diesen Gutschein in den teilnehmenden Filialen anzunehmen und diesen beim Kauf eines myCoffeeCup Mehrwegbechers bzw. anderen Waren auf der Rechnung gutzuschreiben.
    7.4. CUP SOLUTIONS wird die vom Systempartner eingelösten Gutscheine nochmals auf Richtigkeit kontrollieren und diese dann, sofern es sich nicht um etwaige falsche oder inkorrekte Gutscheine handelt, gemäß den oben angeführten Konditionen dem Systempartner gutschreiben.
    7.5. Der Wertgutschein kann/darf nicht in bar abgelöst werden.


    8. Marketing


    8.1. Der Systempartner übermittelt, nach Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung, die jeweiligen aktuellen Logos (Wortbildmarken, Bildmarken, Schriftzüge, usw.) an CUP SOLUTIONS. CUP SOLUTIONS ist berechtigt diese gewerblichen Schutzrechte bzw. Logos, Firma, Filialen und Anschriften des Systempartners im Rahmen der Kooperation
    für sämtliche Werbemaßnahmen (Website, App, Drucksorten, digitalen Medien, Presseaussendungen, udgl.) zu verwenden.
    8.2. CUP SOLUTIONS übermittelt dem Systempartner das aktuelle Logo (Wortbildmarke) von myCoffeeCup. Der Systempartner darf seine Teilnahme am myCoffeeCup System auf seinen eigenen Marketingkanälen (Website, Social Media Plattformen, Intranet, Newsletter, Drucksorten,…) kommunizieren. Die Inhalte müssen vorab von CUP SOLUTIONS freigegeben werden. Die Freigabe erfolgt innerhalb von 24h werktags.
    8.3. Die Listung und Präsentation auf der Website, der App sowie der Drucksorten der einzelnen Systempartner erfolgt nach ausgewogenen, gleichen und fairen Bedingungen für alle Systempartner, sodass es zu keiner Bevorzugung kommen kann.
    8.4. Grundsätzlich erfolgt die Listung der Systempartner nach alphabetischer Reihenfolge. Bei der Listung in der myCoffeeCup App erfolgt diese nach geographischer Nähe des Konsumenten zur nächstgelegenen Filiale.
    8.5. Etwaige Inhalte, die auf der Website bzw. in der App zur Verfügung gestellt werden (Aktionen der Systempartner) erfolgen nach Freigabe durch CUP SOLUTIONS. Für den Inhalt sowie die Gestaltung von Werbeaktionen oder anderen Werbemaßnahmen des Systempartners auf der myCoffeeCup Webseite bzw. App ist ausschließlich der Systempartner verantwortlich. Dieser hat die rechtlichen Bestimmungen für diese Maßnahmen selbst zu beachten und einzuhalten. CUP SOLUTIONS ist nicht für die inhaltliche bzw. rechtliche Prüfung verantwortlich.
    8.6. CUP SOLUTIONS hat das Recht, etwaige Werbeaktionen oder sonstige Werbemaßnahmen des Systempartners auf der myCoffeeCup Webseite bzw. App ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu beenden. CUP SOLUTIONS wird hier allerdings sehr sorgfältig auf die Gleichbehandlung aller Systempartner achten.


    9. Haftung


    9.1. Der Systempartner hat sich selbst mit den einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Konsumenten vertraut zu machen und diese entsprechend einzuhalten (z.B. KSchG, ABGB, usw.). Der Systempartner haftet selbst für die aus dem Rechtsgeschäft mit dem Konsumenten resultierenden Ansprüche des Konsumenten.
    9.2. Etwaige Ansprüche gegen CUP SOLUTIONS (UWG, PHG, usw.) bleiben davon unberührt.
    9.3. Die Vertragsparteien vereinbaren für die Geltendmachung der Mängelrüge gem. § 377 ff UWG eine Frist von 14 Tagen ab Übergabe der Ware.
    9.4. Sollte ein Produkt von CUP SOLUTIONS mangelhaft sein und der Konsument Gewährleistungsansprüche gegen den Systempartner geltend machen, so hat dieser binnen 14 Tagen dies an CUP SOLUTIONS zu kommunizieren um Ansprüche gegen CUP SOLUTIONS geltend machen zu können.
    9.5. Einen etwaigen Schaden aus der Annahme von falschen bzw. gefälschten Wertgutscheinen/Bons trägt der Systempartner selbst.
    9.6. Der Systempartner hat stets auf die einwandfreie Qualität seiner Produkte, die er in myCoffeeCup Mehrwegbechern abgibt, sowie auf die Einhaltung der Lebensmittel- und Hygienestandards zu achten. Etwaige Ansprüche die aufgrund von verdorbenen oder ungenießbaren Lebensmitteln geltend gemacht werden - gehen stets ausschließlich zu Lasten des Systempartners.
    9.7. Der myCoffeeCup Mehrwegbecher darf nicht mit Neonfarben oder Farben aller Art in Kontakt kommen, da Farbrückstände nicht vollständig entfernt werden können und dder Mehrwegbecher dadurch aussortiert werden muss. Die Kosten für die Reinigung sowie für die ausgeschiedene Ware sind vom Systempartner gemäß Pkt. 14 direkt zu tragen.
    9.8. Verwendet der Systempartner den myCoffeeCup Mehrwegbecher für nicht dafür vorgesehen Zwecke – so haftet ausschließlich er für etwaige Ansprüche Dritter. CUP SOLUTIONS ist diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten und wird sich im Falle einer Inanspruchnahme vollkommen am Systempartner regressieren.
    9.9. Verstößt der Systempartner gegen das Selbstspülverbot gem. Pkt. 4.8. und entsteht dadurch einem Dritten (Konsumenten) ein (gesundheitlicher) Schaden, so haftet dafür ausschließlich der Systempartner.


    10. Verzug


    10.1. Bei Zahlungsverzug durch den Systempartner, beträgt der gesetzliche Zinssatz gemäß § 456 UGB 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
    10.2. Gerät CUP SOLUTIONS in Lieferverzug, so wird der Systempartner umgehend davon in Kenntnis gesetzt. CUP SOLUTIONS ist berechtigt bei Lieferengpässen vergleichbare Ersatzbecher zu liefern. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ist der Systempartner berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
    10.3. Unvorhergesehene Hindernisse im Werk des Produzenten oder dessen Sublieferanten entbinden CUP SOLUTIONS, wenn hierdurch die Fertigstellung des Liefergegenstandes beeinflusst wird, von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Teillieferungen sind zulässig und berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme oder zum Rücktritt vom Vertrag.


    11. Beendigung des Vertrags


    11.1. Nach der Beendigung des Vertrags ist der Systempartner berechtigt die noch im Eigentum des Systempartners befindlichen myCoffeeCup Mehrwegbecher zum Preis von EUR 1,- (inkl. Ust.) pro Mehrwegbecher, sofern diese in einem einwandfreien und sauberen Zustand sind, an CUP SOLUTIONS zurück zu verkaufen.
    11.2. Der Systempartner kann etwaige offene Wertgutscheine/Bons innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Vertrags bei CUP SOLUTIONS gegen eine Gutschrift einlösen. Nach dieser Frist ist CUP SOLUTIONS nicht mehr verpflichtet etwaige Wertgutscheine/Bons des Systempartners anzunehmen und einzulösen.
    11.3. Der Systempartner ist nach Beendigung des Vertrags nicht mehr berechtigt Mehrwegbecher des Typs myCoffeeCup bzw. Becher mit dessen Erscheinungsbild und technischen Eigenschaften weder entgeltlich noch unentgeltlich zu veräußern bzw. abzugeben.
    11.4. Der Systempartner ist nach Beendigung des Vertrags nicht mehr berechtigt die Firma von CUP SOLUTIONS bzw. etwaige Logos, Schriftzüge oder Marken von myCoffeeCup zu verwenden bzw. hat diese unverzüglich von seinen Medien (digital und analog) zu entfernen.
    11.5. CUP SOLUTIONS ist nach Beendigung des Vertrags verpflichtet etwaige Marken, Logos und andere gewerbliche Schutzrechte des Systempartners von seinen Medien (digital und analog) zu entfernen. Etwaige Druckwerke, Artikel, Newsletter, Beiträge udgl, digital wie analog, die vor Beendigung des Vertrags veröffentlicht wurden, dürfen auch nach der Beendigung weiterverwendet werden bzw. öffentlich zugänglich bleiben.
    11.6. Sollte eine Vertragspartei einen Verstoß gegen diese Verpflichtung der anderen Vertragspartei feststellen, so ist diese verpflichtet die andere Partei über diesen Verstoß zu informieren und diese aufzufordern binnen angemessener Frist (in der Regel 14 Tage) diesen Verstoß zu beheben bevor der ordentliche Rechtsweg beschritten werden darf.
    11.7. Die Vertragspartner sind verpflichtet auch nach Beendigung des Vertrages den anderen Vertragspartner nicht in einem „schlechten“ Licht in der Öffentlichkeit darzustellen und den Ruf des Vertragspartners zu wahren.


    12. Schlussbestimmungen


    12.1. Schriftformerfordernis
    Der Vertrag sowie die auf darin verwiesenen Zusatzdokumente bilden als Einheit die vollständigen Abmachungen der Vertragsparteien. Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und müssen explizit als Änderungen dieses Vertrags bezeichnet sein. Dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform. E-Mail und Telefax genügt nicht dem Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen und der Kündigung des Vertrages. Dagegen können alle sonstigen Mitteilungen nach diesem Vertrag auch per E-Mail erfolgen.
    12.2. Abgaben
    Alle sich aus diesem Vertragsverhältnis oder den damit verbundenen Tätigkeiten des Systempartners ergebenden Abgabenobliegenheiten trägt der Systempartner. In jedem Fall hat der Systempartner die für die Einholung etwaiger behördlichen Bewilligungen anfallenden Kosten und Gebühren zu tragen.
    12.3. Überbindung/Subunternehmer
    Der Systempartner ist nicht berechtigt, für die Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag Subunternehmer einzusetzen.
    12.4. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
    Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung ihnen bekanntwerdende Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beider Partner, einschließlich des Inhalts dieser Vereinbarung vertraulich zu behandeln und an Dritte weder direkt noch indirekt weiterzugeben oder bekanntzumachen. Dies gilt für unbestimmte Zeit auch über das Ende dieser Vereinbarung hinaus.
    12.5. Kompensation
    Der Systempartner ist nicht berechtigt, Forderungen gegenüber dem CUP SOLUTIONS im Wege der Kompensation geltend zu machen. Alle Geldforderungen des Systempartners aus diesem Vertrag unterliegen einem Zessions- und Verpfändungsverbot.
    12.6. Eigentumsvorbehalt
    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum von CUP SOLUTIONS.
    12.7. Anwendbares Recht
    Dieser Vertrag inklusive aller Anhänge ist vertraulich zu behandeln und unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie sämtlicher Verweisungsnormen. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.

     

     

    Stand 28.03.2019
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